Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Plattform Dorfkiste (nachfolgend „Plattform") durch registrierte Nutzer (nachfolgend „Nutzer").

Die Plattform wird betrieben von Minicon eG, Danziger Str. 4, 66994 Dahn (nachfolgend „Betreiber").

§ 2 Beschreibung der Leistung

2.1 Die Plattform dient ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzern, die Gegenstände oder Dienstleistungen anbieten (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern, die diese mieten bzw. in Anspruch nehmen möchten (nachfolgend „Mieter").

2.2 Der Betreiber tritt nicht selbst als Vermieter oder Dienstleister auf und ist nicht Vertragspartei der zwischen Anbietern und Mietern geschlossenen Miet- oder Dienstleistungsverträge.

2.3 Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer miteinander in Kontakt treten können.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

3.3 Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Pflichten der Anbieter

4.1 Anbieter dürfen ausschließlich eigene Gegenstände oder selbst erbrachte Dienstleistungen auf der Plattform anbieten.

4.2 Angebotene Gegenstände müssen sich in funktionsfähigem und sicherem Zustand befinden. Mängel sind in der Angebotsbeschreibung vollständig anzugeben.

4.3 Die Preis- und Verfügbarkeitsangaben müssen aktuell und korrekt sein.

4.4 Anbieter sind verpflichtet, vermietete Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen bzw. vereinbarte Dienstleistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

4.5 Bankverbindung und steuerliche Pflichten

4.5.1 Anbieter sind verpflichtet, eine gültige Bankverbindung (IBAN und Kontoinhaber) in ihrem Profil zu hinterlegen, um Auszahlungen zu erhalten. Die Plattform ist nicht verpflichtet, Auszahlungen ohne hinterlegte Bankverbindung vorzunehmen.

4.5.2 Anbieter sind selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Einnahmen verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine steuerliche Beratung und stellt lediglich eine jährliche Übersicht der Einnahmen zur Verfügung.

4.5.3 Anbieter, die gewerblich tätig sind, müssen dies gegenüber dem Betreiber anzeigen und entsprechende Nachweise erbringen, sofern rechtlich erforderlich.

§ 5 Pflichten der Mieter

5.1 Mieter verpflichten sich, gemietete Gegenstände pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.

5.2 Beschädigungen oder Verlust sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Die Weiterverleihung gemieteter Gegenstände an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 6 Vertragsschluss und Zahlung

6.1 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Miete oder Dienstleistung kommt direkt zwischen Anbieter und Mieter zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei, sondern tritt ausschließlich als Vermittler und Zahlungsabwickler auf.

6.2 Zahlungsabwicklung

6.2.1 Die Zahlung erfolgt über die Plattform mittels Mollie als Zahlungsdienstleister. Akzeptierte Zahlungsmethoden umfassen iDEAL, Kreditkarten und andere von Mollie unterstützte Zahlungsmittel.

6.2.2 Der Mieter zahlt den vollen Buchungsbetrag an den Betreiber, der diesen treuhänderisch verwaltet und nach Abzug der Vermittlungsgebühr an den Anbieter auszahlt.

6.3 Vermittlungsgebühr

6.3.1 Der Betreiber erhebt eine Vermittlungsgebühr, deren Höhe auf der Plattform transparent dargestellt wird. Die Vermittlungsgebühr wird vom Anbieter getragen und automatisch vom Buchungsbetrag einbehalten.

6.3.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Höhe der Vermittlungsgebühr anzupassen. Anbieter werden über Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert. Für bereits bestätigte Buchungen gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Vermittlungsgebühr.

6.4 Auszahlung an Anbieter

6.4.1 Die Auszahlung des Anbieterguthabens (Buchungspreis abzüglich Vermittlungsgebühr) erfolgt regelmäßig in periodischen Auszahlungszyklen via Banküberweisung.

6.4.2 Für die Auszahlung ist eine vollständige Identitäts- und Bankkontenverifizierung über Mollie Connect erforderlich. Der Verifizierungsprozess umfasst:

• Bestätigung der Identität des Anbieters (KYC/AML-Compliance)
• Verifizierung des Bankkontos und Nachweis der Kontoinhaberschaft
• Bei gewerblichen Anbietern: Nachweis der Gewerbeanmeldung (Handelsregisternummer, USt-IdNr.)
• Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters Mollie

6.4.3 Die Verifizierung ist einmalig erforderlich und wird über den OAuth-basierten Mollie Connect Prozess durchgeführt. Der Anbieter wird Schritt für Schritt durch den Verifizierungsprozess geleitet. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 1-3 Werktage.

6.4.4 Auszahlungen erfolgen nur an verifizierte Anbieter, die den Mollie Connect Onboarding-Prozess erfolgreich abgeschlossen haben. Ausstehende Beträge werden gesammelt und ausgezahlt, sobald die Verifizierung abgeschlossen ist.

6.4.5 Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt 10,00 EUR. Kleinere Beträge werden bis zum Erreichen des Mindestbetrags gesammelt.

6.4.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Auszahlungen bei Verdacht auf Betrug, Verstößen gegen diese AGB, fehlgeschlagener Verifizierung oder behördlichen Anordnungen vorübergehend zurückzuhalten.

6.4.7 Die Verifizierung dient der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zur Geldwäscheprävention (AML) und Know-Your-Customer-Pflichten (KYC). Alle Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich für den Verifizierungsprozess verwendet.

6.5 Stornierung und Rückerstattung

6.5.1 Bei Stornierung einer Buchung durch den Mieter oder Anbieter gelten die Stornierungsbedingungen der Plattform (siehe separate Stornierungsbedingungen).

6.5.2 Bei Stornierung durch den Anbieter erhält der Mieter eine Rückerstattung in Höhe von 75% des Buchungspreises. Die verbleibenden 25% dienen als Stornogebühr. Die Behandlung der Vermittlungsgebühr bei Stornierungen ist in den Stornierungsbedingungen geregelt.

6.5.3 Rückerstattungen erfolgen über Mollie auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel und werden in der Regel innerhalb von 5-10 Werktagen bearbeitet.

§ 7 Haftung

7.1 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung gemieteter Gegenstände oder in Anspruch genommener Dienstleistungen entstehen.

7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Angebote.

7.3 Für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber uneingeschränkt.

7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind.

§ 8 Verbotene Inhalte

8.1 Es ist untersagt, illegale, sittenwidrige oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Inhalte auf der Plattform einzustellen.

8.2 Verboten sind insbesondere:

• Angebote gestohlener oder gefälschter Gegenstände
• Angebote, die gegen das Waffengesetz verstoßen
• Jugendgefährdende oder pornografische Inhalte
• Beleidigungen, Diskriminierungen oder Hassrede
• Spam oder betrügerische Inhalte

8.3 Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen.

§ 9 Sperrung und Kündigung

9.1 Der Betreiber kann Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend oder dauerhaft sperren.

9.2 Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

9.3 Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Änderung der AGB

11.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

11.2 Nutzer werden über Änderungen per E-Mail an ihre hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Widersprechen Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand ist Dahn, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.